Wegen eines Formfehlers bei der Einladung zur Vollversammlung

Stadträtin kämpft gegen Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsgericht weist Klage ab, lässt aber Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses anklingen

von Ekkehard Müller-Jentsch

Klage gegen Zweitwohnungssteuer gescheitert

Streit um verspätet zugestellte Sitzungsunterlagen für Stadtrat - Gericht: Kein Ladungsfehler

Die seit Februar geltende Zweitwohnungssteuer in München bleibt bestehen. Das Verwaltungsgericht hat eine Klage der Stadträtin Evelyne Menges (CSU) abgewiesen, wonach der Stadt beim Beschluss über die Sonderabgabe ein Ladungsfehler unterlaufen worden sein soll.

Mit rot-grüner Mehrheit hatte der Stadtrat Ende Januar die Zweitwohnungssteuer für München beschlossen. Weil die Verwaltung vor der Abstimmung entsprechende Sitzungsunterlagen zu spät an die CSU verteilt hatte, zog Stadträtin Menges wegen des Formfehlers vor Gericht.

Einen Ladungsfehler wollte das Verwaltungsgericht jedoch nicht sehen, da OB Christian Ude (SPD) die Tagesordnung rechtzeitig bekanntgegeben habe. Menges hatte indes argumentiert, die Sitzungsvorlagen seien nicht Teil der Tagesordnung.

Die CSU-Stadträtin zeigte sich trotz der Niederlage "sehr zufrieden" über den Ausgang des Verfahrens. Denn das Gericht habe zumindest ihre Auffassung geteilt, dass ihre Mitwirkungsrechte als Stadträtin verletzt worden seien. Dies könne nochmals gerichtlich überprüft werden, sollte ein Betroffener eine Normenkontrollklage gegen die Zweitwohnungssteuer anstrengen. Menges behielt sich vor, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Von der Sondersteuer sind in München etwa 30000 Wohnungen betroffen. mk

Gericht weist Klage der CSU ab

we. München - Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht wollte CSU-Stadträtin Dr. Evelyne Menges die Zweitwohnungssteuer kippen. Dr. Menges hatte beantragt festzustellen, dass der Stadtratsbechluss vom 25. Januar 2006 über die Einführung der Zweitwohnungssteuer auf einem Ladungsmangel beruht habe. Auf der Tagesordnung sei nicht ausdrücklich auf das Thema hingewiesen worden. Das Verwaltungsgericht stellte gestern aber fest, ein Ladungsmangel habe nicht vorgelegen. Die Klage sei daher kostenpflichtig abzuweisen. Menges: "Es kann nicht sein, dass man als Stadtrat fünf Minuten Zeit hat, um eine Millionensteuer zu beschließen. Eine Berufung wurde allerdings zugelassen. Ich werde darum weiterkämpfen."

Münchner CSU auf Gut Aiderbichl

Politische Gespräche über Tierschutz

München - Es war wohl eine der ungewöhnlichsten Reisen der Münchner CSU zu einem politischen Gespräch. Bezirksvorsitzender und Umweltstaatssekretär Otmar Bernhard besuchte am Wochenende mit rund 30 Kommunalpolitikern (einige nahmen sogar ihre Hunde mit) das Gut Aiderbichl bei Salzburg. Dort empfing "Tierschutz-Diplomat" Michael Aufhauser die Gäste aus München.

Neben Massentierhaltung, verbotenen Tiertransporten war auch der Schutz von Wildtieren (Füchse, Rehe, Raubvögel) in der Großstadt ein Thema. Stadträtin Dr. Evelyne Menges, zugleich Gründerin des Münchner tierärztlichen Notdienstes: "Wir wollen in unserer Stadt eine Auffangstation für solche Tiere errichten."

Auch plant die Münchner CSU eine regelmäßige Gesprächsrunde mit Fachleuten und Bürgern auf dem neuen Gut Aiderbichl Bayern (bei Deggendorf), das am 1. Dezember eröffnet werden soll.    wi.

Gerichtsstreit um die Zweitwohnungssteuer

CSU-Stadträtin rügt Verfahrensfehler beim Beschluss in der Vollversammlung und reicht Klage ein.

Ekkehard Müller - Jentsch

Anmerkung Dr. Evelyne Menges: Und genau so kam es dann auch. Ein Jahr später hat die rot-grüne Stadtratsmehrheit die Zweitwohnungssteuer nochmals beschlossen, mit rückwirkender Kraft!!!

CSU-Stadträtin klagt gegen Münchner Zweitwohnungssteuer

München - Die CSU-Stadträtin Evelyne Menges hat gestern beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Zweitwohnungssteuer in München eingereicht. Sie war von Rot/Grün gegen die Stimmen der CSU beschlossen worden, gilt seit dem 1. Februar. Menges moniert einen Formfehler: "Die komplizierte Satzung wurde den einzelnen Stadträten erstmals während der Vollversammlung vorgelegt." Das will sie sich nicht gefallen lassen. OB Ude kann den Fehler allerdings leicht beheben: Satzung in der nächsten Vollversammlung aufheben und neu beschließen.

CSU klagt gegen neue Steuer

CSU-Stadträtin Evelyne Menges hat Klage gegen die Zweitwohnungssteuer erhoben, die am 25. Januar im Stadtratsplenum von der rot-grünen Mehrheit verabschiedet wurde. Menges beanstandet den Beschluss zum einen formell: "Die komplizierte Satzung wurde den einzelnen Stadträten erstmals während der Versammlung vorgelegt." Die Anwältin ist auch inhaltlich gegen die Zweitwohnungssteuer: "Ich möchte Studenten und Polizisten von außerhalb unterstützen, die damit zur Kasse gebeten werden."

Klage gegen Zweitwohnungssteuer

München - CSU Stadträtin Evelyne Menges klagt gegen die Zweitwohnungssteuer, die zum 1. Februar in München eingeführt wurde. Der Grund: Viele Stadträte erhielten die neue Satzung erst in der Stadtratssitzung. Das sei nicht zulässig: das wusste auch OB Christian Ude, als er über die Satzung abstimmen ließ. Dessen ungeachtet konnte sich Menges die Vorlage bei ihren Kollegen aus dem Finanzausschuss besorgen. Die hatten sie wie die interessierte Öffentlichkeit schon eine Woche vorher.

Klagen gegen die neue Wohnungssteuer

Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht will Stadträtin Evelyne Menges (CSU) den Zweitwohnungssteuer-Beschluss kippen.... ege [Zum Zeitungsartikel]