Grüne fordern das gläserne Rathaus

München - Die Arbeit des Stadtrats soll transparenter werden. Doch dass nur Sitzungsprotokolle ins Internet gestellt werden, reicht den Grünen nicht. Sie fordern ein Informationsrecht für Bürger.

Von Matthias Kristlbauer

Ein Münchner, der einmal erleben möchte, was der Stadtrat so treibt, muss in der Regel einen Tag frei nehmen. Denn die 80 Mandatsträger tagen vormittags und nachmittags, wenn andere Menschen arbeiten. Um den Bürgern den Zugang zu Informationen zu erleichtern, sollen Sitzungsprotokolle aus Vollversammlungen nun spätestens ab 2010 im Internet veröffentlicht werden. Die SPD-Fraktion und OB Christian Ude protestierten heftig gegen den Beschluss von CSU, Grünen, FDP, Linken und der Bayernpartei.

Die Protokolle sollen die Beiträge von Stadträten im Wortlaut wiedergeben. Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte Bedenken angemeldet. Stadträte könnten sich in ihrem Recht auf freie Rede beeinträchtigt fühlen. „Sie werden’s nicht mehr in der Hand haben, wo welche Zitate von Ihnen kursieren“, warnte auch Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD). OB Ude stellte gar in Aussicht, Extremisten könnten die Protokolle missbrauchen und Dossiers über Gegner anlegen. Die Befürworter der Internet-Protokolle schreckte das nicht. „Wer Angst hat, zitiert zu werden, und sich um ein Mandat bewirbt, muss das mit sich ausmachen“, sagte CSU-Stadträtin Evelyne Menges.

[weiter zum online-Artikel: http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/gruene-fordern-glaeserne-rathaus-395729.html]

Streit im Rathaus: Muss man sich für den Stadtrat schämen?

München - Muss sich München schämen für das, was im Stadtrat gesagt wird? Gegen die Stimmen der SPD beschloss der Verwaltungs- und Personalausschuss des Rathauses am Mittwoch , künftig die Sitzungsprotokolle des Stadtrates ins Internet zu stellen.

Der Wunsch, dass man weltweit im Internet nachlesen kann, was im Stadtrat gesprochen wird, kam von den Grünen und der CSU . Für OB Christian Ude ist das zu viel Transparenz. Liest man die von ihm mit unterzeichnete Sitzungsvorlage, gewinnt man den Eindruck, im Rathaus herrscht ein rüder Ton.

Ude warnt vor „Schadensersatzansprüchen wegen Ehrverletzung und Ruf­schädigung und Beschwerden wegen ehrverletzender oder rufschädigender Äußerungen im Stadtrat“. Außerdem bestünde durch die Veröffentlichung „die Gefahr, dass inhaltlich gut vorbereitete und wohl formulierte Erklärungen die spontanen, sich aus der Diskussion unmittelbar ergebende Wortmeldungen ersetzen werden.“ Auch die Persönlichkeitsrechte der Stadträte würden durch eine Online-Veröffentlichung berührt – ganz abgesehen vom bürokratischen Aufwand. Müssen doch alle Stadträte die Sitzungsprotokolle vor der Veröffentlichung einzeln freigeben und können Abschnitte streichen.

Für Florian Roth (Grüne) war das zu viel der Fürsorge: „Sie trauen uns zu wenig zu.“ Er könne sich nicht an strafbewehrte Äußerungen im Stadtrat erinnern. Und: „Wenn wir die Qualität unserer Redebeiträge steigern, kann das kein Nachteil sein.“ Evelyne Menges von der CSU meinte: „Wer Angst hat zitiert zu werden, muss das mit sich selbst ausmachen.“ In Köln und Düsseldorf stünden die Protokolle schon seit zwei Jahren komplikationslos online. Jörg Hoffmann ( FDP ) sagte: „Wer ein öffentliches Amt bekleidet, darf keine Angst vor der Öffentlichkeit haben.“ Somit kam es zu einer „Jamaika-<wbr></wbr></wbr><//wbr>Konstellation“ aus CSU , Grünen und FDP , auch Linke und Bayernpartei stimmten gegen die SPD – die Protokolle werden künftig im Internet veröffentlicht.

In einer weiteren Abstimmung konnte Ude eine Niederlage durch Vertagung vorerst abwenden: Die FDP will veröffentlicht haben, welche Stadträte bei der Stadt oder ihren Tochterfirmen arbeiten, Grüne und CSU wollten dem zustimmen, die SPD nicht.

Johannes Welte [zum online-Artikel: http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/muss-sich-stadtrat-schaemen-395742.html]

113 Busfahrer müssen den Job wechseln

München - Die Stadtwerke streichen 113 Busfahrerstellen. Die Gewerkschaft GDL ist empört. Sie fürchtet, dass die Werke ihre Busfahrer schleichend in Privatfirmen ausgliedern wollen.

Die Stadtwerke (SWM) sind über ihre Tochter, die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), für U-Bahn, Tram und Bus zuständig. Nach dem Tarifabschluss im März, der den MVG-Fahrern mehr Gehalt brachte, haben die Werke einen Einstellungsstopp für Busfahrer verhängt. Zudem teilten die SWM 113 Fahrern mit befristeten Verträgen nun mit: Sie können ihre Stellen nicht behalten. Allerdings bieten die Werke den Fahrern Alternativen an. Sie können zum Tram- oder U-Bahnfahrer umschulen – oder für die „Münchner Linien“ Bus fahren – ein privatrechtliches Unternehmen, das viele der Busfahrten in München übernimmt.

Dennoch läuft die Gewerkschaft GDL Sturm: Mit einer Postkarten-Aktion im Rathaus warnte sie vor der „Zerschlagung“ des Münchner Verkehrsbetriebs. Denn: „Bei uns entsteht der Eindruck, dass die MVG den ganzen Bereich Bus ausgliedern will“, sagt Achim Beyer, GDL-Sprecher für den Stadtverkehr. Schon jetzt, das bestätigt die MVG, werden rund 54 Prozent der Busfahrten in München von privaten Partnern durchgeführt. Der Fahrgast bemerkt den Unterschied meist nicht – die Busse sin

Der Gedanke, dass es bald 100 Prozent sein könnten, besorgt die GDL. Denn die Busfahrer würden bei den Privaten weniger verdienen und seien sozial schlechter abgesichert. Gleichzeitig, so die GDL, halten sich Gerüchte, dass die Stadtwerke den kompletten Fahrdienst für U-Bahn, Bus und Tram in eine Tochtergesellschaft ausgliedern wollen – auch hierbei seien Nachteile für die Fahrer zu befürchten.

Die CSU unterstützt die GDL. „Wir wollen, dass der Einstellungsstopp aufgehoben wird und die Fahrer anständig vergütet werden“, sagte Stadträtin Evelyne Menges. CSU-Fraktionschef Josef Schmid spricht von einem „krassen Widerspruch“, wenn OB Ude die kommunale Daseinsvorsorge preise und zugleich Busfahrer ausgegliedert würden....

[weiter zum online-Artikel: http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/busfahrer-muessen-wechseln-378050.html]

CSU-Stadträtin Menges

Kippt die strenge Park-Verordnung?

München - Die umstrittene neue Parkverordnung für den Englischen Garten gegen freilaufende Hunde und rücksichtslose Radler wird verschoben (BILD berichtete). Stadträtin Dr. Evelyne Menges (CSU) reicht das nicht. Sie will den kompletten Verzicht der Pläne. "Sollte die Verordnung dochnoch in ihrer harten und unsensiblen Form umgesetzt werden, wird der Bürgerprotest noch viel größer", so die Initiatorin der "Aktion Bürgerpark Englischer-Garten". "Es ist unser Park und wir lassen ihn uns nicht von einem Verordnungs-Dschungel verbieten! In diesen schwierigen Zeiten haben wir doch alle ganz andere Sorgen." [zum Zeitungsartikel]

Freiheit für Hunde bleibt

Im Englischen Garten ist bei Verstößen gegen die Parkordnung erst 2010 ein Beußgeld fällig.

München Der Englische Garten bleibt heuer noch bußgeldfreie Zone - Hunde können weiter ohne Leine herumlaufen (obwohl das eigentlich verboten ist). "Wir wollen die Debatte vom vorigen Jahr nicht neu aufrollen", so Sprecher Jan Potthast von der Schlösser- und Seenverwaltung.

Die Freunde des Englischen Gartens hatten im vorigen Jahr einen massiven Widerstand organisiert, als mit einer verschärften Parkordnung und Geldbußen Verstöße geahndet werden sollten. Eine Gesetzesänderung des Landtags macht das möglich. "Wir warten jetzt die Erfahrungen bei einem Probeversuch in Bayreuth ab", so Potthast.

... "Das ist ein Riesenerfolg für die parteiübergreifende Aktion Bürgerpark", sagt Stadträtin Evelyne Menges: "Der Englische Garten darf kein Verordnungsdschungel werden".

Allerdings ruft sie Hundebesitzer auch dazu auf, auf ihre Vierbeiner zu achten. wbo. [zum vollständigen Zeitungsartikel siehe: http://www.abendzeitung.de/az-aktuell/110402]

Nilpferd, ade? Stadtrat diskutiert über ein Wildtier-Verbot im Zirkus

Elefanten, Flusspferde oder Giraffen - immer mehr Stadträte verurteilen die Haltung solcher Exoten im Zirkus. Jetzt soll im Kreisverwaltungsausschuss ein Vorstoß gewagt werden: "Wir wollen wenigstens auf öffentlichem Grund verbieten, dass Wildtiere zur Schau gestellt werden", erklärt Grünen-Stadtrat Florian Vogel. Den Circus Krone, dessen Tierhaltung in Kritik geraten war, würde so eine Regel allerdings kaum treffen - er tritt zumeist auf Privatgrund auf.

Im Ausschuss zeichnet sich ein buntes Bündnis für ein Wildtier-Verbot ab. CSU-Stadträtin Evelyne Menges: "Ich bin der festen Überzeugung, dass das juristisch machbar ist." Nur die SPD scheint noch nicht ganz mitzuziehen. Kassel macht's vor: Gleich nach Pfingsten soll dort ein solches Wildtierverbot beschlossen werden. [zum Zeitungsartikel]

Offensive gegen Wildtiere im Zirkus

Nach den Tierquälerei-Vorwürfen gegen Circus Krone verurteilen immer mehr Stadträte die Haltung von Wildtieren im Zirkus. Ein buntes Bündnis von Politikern von CSU, Grünen und FDP will Zirkusbetrieben verbieten, auf städtischem Grund Löwen, Giraffen oder Elefanten zu zeigen.

von Johannes Patzig

Sie sind eine Hauptattraktion im klassischen Zirkus: Tiger, die durch Reifen springen, Elefanten im Kopfstand oder Flusspferde, die spektakulär ihr Maul aufreißen. Doch in München gerät diese Form der Unterhaltung immer mehr in Misskredit. Auslöser dafür waren alarmierende Berichte über den Circus Krone - das ARD-Magazin Report Mainz meldete fragwürdige Methoden der Tierhaltung auf einer Tournee.

Nun wollen viele Stadtpolitiker das Tier-Amusement nicht länger dulden. "Es ist unmöglich, wilde Tiere im Zirkus artgerecht zu halten!", sagt Evelyne Menges, Vizechefin der Münchner Tierrettung - und CSU-Stadträtin. Diese Form der Belustigung gehöre nicht in die morderne Zeit. "Deshalb wollen wir auf Flächen der Stadt Zirkusbetrieben verbieten, Wildtiere zu zeigen". In Österreich gelte  ein solches Verbot bereits landesweit.

.... Doch selbst wenn die Münchner Initiative scheitern sollte: "Uns geht es um ein Signal", sagt Menges. "An den Bund, an andere Kommunen und an den Circus Krone". [zum ganzen Zeitungsartikel siehe: http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/offensive-gegen-wildtiere-zirkus-319091.html]

Schwere Vorwürfe gegen Graffe

Affäre um Erbschaft: Ude rüffelt Chef des Sozialreferats

Jan Bielicki [zum online-Artikel: www.sueddeutsche.de/t5i38K/2900253/Schwere-Vorwuerfe-gegen-Graffe.html]

Umstrittene Erbschaft

Ude rüffelt seinen Sozialreferenten

In der Debatte um eine faule Erbschaft der Stadt muss sich Sozialreferent Friedrich Graffe (SPD) immer heftigere Vorwürfe gefallen lassen. OB Ude kritisierte den Parteigenossen und sein Referat überraschend hart. Rot-Grün verteidigte Graffe aber gegen die Rücktrittsforderung der FDP.

von Johannes Patzig

... Die CSU attackierte Graffe dennoch heftig: Er hinterlasse der Stadt eine "schwere Hypothek", sagte Evelyne Menges. Mitarbeiter des Sozialreferats seien fachlich überfordert gewesen. "Da ist es die Aufgabe der Stadtspitze, Fürsorge zu tragen - gegenüber den Mitarbeitern und gegenüber den Steuerzahlern." Graffes Rücktritt forderte die CSU aber Nicht: "Sie gehen ja eh bald", sagte Walter Zöller. Graffe gibt sein Amt am 30. Juni 2010 ab.... [weiter zum Zeitungsartikel]

Harsche Kritik an Graffe

Sozialreferent gibt im Stadtrat Fehler zum Erbskandal zu. Schelte auch von OB Ude

München. So blass hat man Frieder Graffe im Stadtrat selten erlebt, als er sich am Mittwoch der Debatte um den Erbskandal ... stellte. "Ich akzeptiere die Kritik", begann er und streute Asche auf sein Haupt: "Ich stimme den Feststellungen des Revisionsamtes im wesentlichen zu und werde dessen Empfehlungen umsetzen".

... Das Erbe war übereilt angenommen und genüngend geprüft worden. Ude stellte fest: Erst durch das hartnäckige Nachfragen der Stadträte (und Juristen) Evelyne Menges, Mechtild Wittmann und Christian Amlong sei in der Dezember-Sitzung des Stadtrats das dramatische Ausmaß herausgekommen. .... Willi Bock [zum Zeitungsartikel]

Erb-Skandal: Die FDP fordert Graffes Rücktritt

"Das Vertrauensverhältnis ist zerstört." Stadträte fühlen sich vom Sozialreferenten getäuscht. Mattar: Sachverhalt sollte verschleiert werden.

München. Nachdem immer mehr haarsträubende Fakten über den städtischen Erb-Skandal bekannt werden, fordert FDP-Fraktionschef Michael Mattar den sofortigen Rücktritt des Sozialreferenten Friedrich Graffe (SPD).

Wie berichtet hat die Stadt im Februar 2008 ein Erbe angenommen, zu dem nicht nur rund 730000 Euro in bar, sondern auch die Beteiligung an einer pleite gegangenen Bau und Boden OHG in Brandenburg gehört. Die Gefahr: Die Stadt könnte als finanzstärkster Miteigentümer an 122 Sozialwohnungen und 12 Gewerbeeinheiten für die Schulden aufkommen, die zuletzt auf 16 Millionen Euro geschätzt wurden. Jetzt wird versucht, nachträglich das faule Erbe einer Münchnerin auszuschlagen....

.... Schwere juristische Fehler wirft CSU-Stadträtin (und Fachanwältin) Evelyne Menges dem Referat vor: "Dieser Fall ist der allergrößte Hammer." Die Stadt hätte am Anfang die Haftung bei diesem Erbe auf rund 75.000 Euro (so hoch war die Einlage der Münchnerin) begrenzen können - hat es aber nicht getan. Graffe will erst am Mittwoch Stellung nehmen. Willi Bock [zum Online-Artikel: http://www.abendzeitung.de/az-aktuell/107133]

Erb-Skandal bei der Stadt

Das Sozialreferat nimmt das Vermächtnis einer Münchnerin an, ohne das Erbe ausreichend zu prüfen. Das könnte den Steuerzahler jetzt Millionen kosten – die Opposition fordert bereits Konsequenzen aus dem Erb-Debakel.

MÜNCHEN  -  Es hätte eine wohltätige Stiftung für Alte und Kinder werden sollen. Doch der Nachlass einer Münchnerin entpuppte sich als Skandal-Erbe. Jetzt hat das Revisionsamt schwerwiegende Mängel bei der Handhabung des Erbes durch das Sozialreferat aufgedeckt Obendrein wurde der Stadtrat falsch und mangelhaft informiert.

Hintergrund des Skandals: Die Stadt hätte das Erbe nie annehmen dürfen. Das Sozialreferat tat es dennoch - in völliger Unkenntnis der Rechtslage. Es handelt sich um das Erbe einer Münchnerin, die 2007 starb: Nach Abzug der Erbverbindlichkeiten waren das rund 730 000 Euro in bar und die Beteiligung an der Bau- und Bodengesellschaft Multicon in Wittstock (Brandenburg) – ein geschlossener Immobilienfonds in Form einer offenen Handelsgesellschaft mit 122 Sozialwohnungen und 12 Gewerbeeinheiten samt Garagen. Doch die Multicon war 2004 pleite und stand unter Zwangsverwaltung. Der Bauunternehmer kam für den größten Subventionsbetrug in Brandenburg für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis.

Das Revisionsamt stellt größere Mängel fest

Jetzt versucht die Stadt, das Skandalerbe im Nachhinein abzulehnen: Denn sie darf wegen des unkalkulierbaren Haftungsrisikos eine OHG-Beteiligung grundsätzlich nicht annehmen. Dahinter steckt die Angst der Stadt, als finanzkräftigster Teilhaber für die Schulden von 16 Millionen Euro aufkommen zu müssen. Eine Entscheidung des Amtsgerichts München steht aus.

In einer turbulenten Sitzung am 17. Dezember 2008 beschloss der Stadtrat zornig, das Revisonsamt einzuschalten: Denn da hatte er zum ersten Mal vage Informationen bekommen. Das Amt stellt jetzt größte Mängel fest:

Das Sozialreferat nahm am 1. Februar 2008 bereits nach einer Woche das Erbe an, obwohl sechs Wochen zur Prüfung Zeit waren. Dabei wurden die Risiken nicht geprüft. Es wurden auch keine Juristen gefragt – erst im November wurde eine Anwaltskanzlei eingeschaltet. Dabei hatte sogar die Kämmerei, als sie im Juli 2008 von dem Erbe erfuhr, sofort Alarm geschlagen. „Die Kanzlei bekam nicht einmal den richtigen Arbeitsauftrag", so eine Rathaus-Juristin.

Der Stadtrat wurde nicht ausreichend informiert - zum wiederholten Male

Der Stadtrat hätte informiert werden müssen, weil das Erbe mehr als 500 000 Euro wert war. Das Sozialreferat hat seit 2004 sieben Erbschaften über 500 000 Euro angenommen, ohne den Rat pflichtgemäß zu informieren.

Wichtige Fakten und Hintergründe über die erheblichen Risiken seien dem Rat nicht genannt worden. Manche Informationen seien auch falsch gewesen, so die Rechnungsprüfer. So hatte das Referat im Sozialausschuss am 4. Dezember 2008 noch behauptet, das Erbe sei problemlos, es gebe „keine rechtlichen Bedenken".

Bis es dann in der Vollversammlung des Stadtrats krachte, als die CSU-Stadträtinnen und Fachanwältinnen Evelyne Menges und Mechthild Wittmann den Skandal in nichtöffentlicher Sitzung in ganzer Tiefe freilegten. Die schriftliche Vorlage gab es erst in der Sitzung, „in der Hoffnung, dass keiner sie liest", vermutet CSU-Fraktionschef Josef Schmid. „Diese Vorlage ist ein Skandal", schimpft er: „Noch nie war eine Strategie so durchsichtig, den Stadtrat schlecht zu informieren.“

Am Mittwoch wird der Stadtrat über den Revisionsbericht informiert. FDP-Fraktionschef Michael Mattar fordert schon jetzt „politische Konsequenzen“. Die Stadt muss bis zur Entscheidung des Amtsgerichts weiter bangen, ob sie doch mit Millionen haften muss.  Willi Bock [zum Zeitungsartikel siehe auch http://www.abendzeitung.de/az-aktuell/106732]

19 Jahre Wartezeit – so lahm ist die Stadtverwaltung

Wieso ein Stadtratsantrag aus dem Jahr 1990 plötzlich ungeahnte Aktualität bekommt. Und wo Bürger Einiges an Geduld aufbringen müssen. Die Abendzeitung zeigt, wo die Verwaltungs-Mühlen besonders langsam mahlen.

MÜNCHEN  -  Im Juni 1990 war Deutschland noch nicht wiedervereinigt. Der damalige Fußball-Nationalspieler Jürgen Klinsmann war gerade auf dem Weg zur Weltmeisterschaft. Und in München stellte ein Stadtrat einen Antrag für den Neubau einer Kindertagesstätte am Krankenhaus Harlaching. Warum letzteres überhaupt erwähnenswert ist? Erst jetzt ist der Antrag erledigt worden – fast 19 Jahre lang dümpelte er irgendwo in der Verwaltung vor sich hin.

Ein ganzes Paket solcher Alt-Anträge ist im März im Gesundheitsausschuss aufgegriffen worden. Alle 26 standen in Zusammenhang mit den früheren Krankenhaus-Eigenbetrieben der Stadt – und stammten aus der Zeit vor der Gründung der Klinikum München GmbH. Die Anträge wurden in der Zeitspanne von 1990 bis 2004 gestellt. Genau 23 davon erklärte der Stadtrat jetzt für geschäftsordnungsgemäß erledigt, und zwar – kein Witz – „durch Zeitablauf“.

Darunter auch den ältesten von allen: Vor fast 19 Jahren hatte Reinhard Wieczorek sich gemeinsam mit einer SPD-Kollegin für eine Kindertagesstätte stark gemacht. In der Zwischenzeit sind die Kinder, die von der Einrichtung hätten profitieren sollen, erwachsen. Und Wieczorek selbst ist erst Wirtschaftsreferent geworden und dann in Ruhestand gegangen. Wie kann so etwas passieren?

„Das schaut nach Schlamperei aus!“, wettert CSU-Stadträtin Evelyne Menges. Zumal die Anträge teils gute Themen aufgegriffen hätten. Menges schätzt, dass etwa fünf Prozent der Initiativen einfach im Sande verlaufen. Und warum haken die Stadträte selbst nicht immer nach, ob ihre Anträge unter den Tisch fallen? „Man darf sich doch eigentlich darauf verlassen, dass sie fristgerecht behandelt werden. Deswegen haben wir eine Geschäftsordnung!“ Innerhalb von drei Monaten sind Anträge demnach im Rat zu behandeln. Außer es wird eine Terminverlängerung gewährt.

Für CSU-Mann Hans Podiuk ist das Ganze ein Zeichen von „Arbeitsverweigerung“ der Verwaltung. „Mehr als 18 Jahre wird an dem Antrag nichts getan – dann wird er für erledigt erklärt. Genauso stellt der Bürger sich das vor!“

Dabei sind es freilich nicht nur Anträge aus dem Gesundheitsbereich, die im Aktenberg verschwinden. Und auch nicht nur Anträge der Opposition. Ein Blick ins „Ratsinformationssystem“ zeigt: Zahlreiche Anträge sind „in Bearbeitung“ – und das mitunter seit mehr als sieben Jahren. Das ergab auch ein stichprobenartiger Test des Presseamts, um den die AZ gebeten hatte.

Für Stadträtin Menges kann das so nicht weitergehen. Sie will erreichen, dass eine „offene Posten-Liste“ eingeführt wird. Das heißt: Der Stadtrat soll regelmäßig über den Stand der unerledigten Anträge informiert werden. Ob’s mit dem Vorschlag was wird? Mal sehen: Menges hat nun mit zwei anderen CSU-Stadträten einen Antrag gestellt...

Doch nicht nur die Bearbeitung von Stadtrats-Initiativen kann eine halbe Ewigkeit dauern. Auch in anderen Bereichen verlangt die Verwaltung einem Geduld ab. Beispiele?

Derzeit dauert es vier bis sechs Wochen, bis eine Sterbeurkunde ausgestellt wird. Dabei ist das Dokument nach einem Todesfall extrem wichtig. Angehörige brauchen die Urkunde für Banken, für Versicherungen, den Erbschein oder für die Rente. Damit wenigstens das Geld nicht ausbleibt, haben Stadt und Rentenversicherungsträger vereinbart, dass im Moment als Notlösung eine „mündliche Bestätigung“ ausreicht. KVR-Sprecher Christopher Habl spricht von einer „angespannten Situation“. Der Grund: Drei von sieben Mitarbeitern seien dauererkrankt.

Oder das Beispiel Bade- und Bootverordnung. 32 Jahre ist das Regelwerk alt. Im September beschloss der Rat, dass es novelliert werden soll – lang ersehnte Lockerungen inklusive. Doch im Umweltreferat ist man unsicher, ob die überarbeitete Fassung heuer noch fertig wird.

Julia Lenders [zum Zeitungsartikel: http://www.abendzeitung.de/muenchen/100353]

Sollen Hunde im Englischen Garten an die Leine?

 [zum Zeitungsartikel: http://www.sueddeutsche.de/252384/275/2846775/Sollen-Hunde-im-Englischen-Garten-an-die-Leine.html]

Menges fordert Bleibe für Tiertafel

Mit einem neuen Antrag will die Stadträtin Evelyne Menges (CSU) die Raumsuche der Münchner Tiertafel beenden. In dem Papier fordert Menges Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) auf, bei allen Referaten nach geeigneten Immobilien zu fragen. Zudem schlägt die CSU-Rätin  finanzielle Hilfen für den Verein mittels städtischer Stiftungen vor. Die Münchener Tiertafel hat bis August 2008 die Tiere bedürftiger Hundebesitzer versorgt. Aus Platzgründen musste der Verein den Betrieb einstellen, da keien neue Ausgabestelle gefunden werden konnte. Seitdem betreut er nur dringende Notfälle. Menges hatte 2008 einen ähnlichen Antrag gestellt. [zum Zeitungsartikel]

[zu meinen früheren Anträgen und die Antworten der Stadt München: http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=1382171]

Colonel Joes tiefer Schlaf

Münchens zweiter Zoo - die Tierschau des Circus Krone nahe der Hackerbrücke: Es ist ungewiss, wie lange es hier noch Nilpferd, Löwen und Elefangen geben wird

Von Astrid Becker, Sven Loerzer und Joachim Käppner

[zum Zeitungsartikel http://www.sueddeutsche.de/muenchen/655/463266/text/

Tierrettung München - die Engel auf Rädern

Evelyne ist rund um die Uhr für die Vierbeiner in Not im Einsatz

 "Kommen Sie schnell, mein Hund ist vor dem Hauptbahnhof angefahren worden!" weint eine verzweifelte Stimme ins Telefon. Blitzschnell greift sich Dr. Birgit Schwarzmann, Tierärztin bei der Tierrettung München, den Notfallkoffer und läuft zum knallroten Einsatzfahrzeug. Noch vor Ort versorgt sie die Wunden des kleinen Rüden, bringt ihn in die Klinik. Schon der dritte Fall an diesem Morgen für die Engel auf Rädern - und weitere Einsätze für die Vierbeiner in Not werden folgen ...

Zu verdanken ist die Gründung des ambulanten Rettungsdienstes für Tiere der Rechtsanwältin Dr. Evelyne Menges aus München - und ihrer Königspudel-Dame Morle.

"Meine Morle war als Welpe sehr krank", erzählt die 49-Jährige. Viel zu oft habe sie mit dem geliebten Hund mitten in der Nacht in die Tierklinik fahren müssen.

Aus der Not wurde eine Tugend: Evelyne Menges rief vor acht Jahren den Verein ins Leben, der sich der Erstversorgung verletzter und erkrankter Vierbeiner und Vögel verschrieben hat.

Mittlerweile sind fünf Tierärzte und drei Studenten der Tiermedizin rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr im Einsazt, erklärt Tierärztini Birgit Schwarzmann. "Im vergangenen Jahr wurden wir zu 2300 Notfällen im Großraum München gerufen."

Doch die Retter werden fürstlich belohnt. Jeden Tag wieder. Immer wenn sie in die Augen ihrer vierbeinigen Patienten schauen - in Augen voller Vertrauen und Dankbarkeit ... [zum Zeitschriftenartikel]

Englischer Garten

Politiker-Zoff um die Eisbach-Welle

München - Die CSU kämpft jetzt für die Eisbachwelle. Finanzminister Georg Fahrenschon will die Welle an die Stadt München verkaufen.

Es geht ihm dabei gar nicht ums Geld. Er sucht nach einem Weg, wie den Surfern am Eisbach ihr Sport erlaubt werden kann. Derzeit ist das Surfen verboten. Für den Freistaat ist das die einzige Möglichkeit, sich vor einer Haftung bei einem Unfall zu schützen.

Die Stadt München würde den Surfern das Wellenreiten erlauben. Sie müssten sich dafür aber registrieren lassen. Dem Finanzministerium fehlen die rechtlichen Voraussetzungen dafür, die Stadt hat sie. Deshalb der Verkaufsvorschlag.

Der OB ist dafür, Umweltreferent Joachim Lorenz meckerte im "Münchner Merkur" über "Flucht aus der Verantwortung". CSU-Stadträtin Evelyne Menges empört: "Da wird endlich eine gangbare Lösung angepackt - und schon zieht der Umweltreferent parteipolitisch gefärbte Kritik aus dem Hut". ran [zum Zeitungsartikel]

Jubel am Eisbach: Endlich legal surfen

Die Stadt arbeitet an einer Verordnung. An schönen Tagen bis zu 5000 Zuschauer

München "Nach 30 Jahren zeichnet sich endlich eine Lösung ab", frohlockt Karsten Mohr, Sprecher der Eisbachsurfer. "Jetzt kann das, was millionenfach fotografiert und bestaunt wurde, endlich legalisiert werden." Der Grund, Finanzminister Georg Fahrenschon will der Stadt die Eisbachwelle für einen symbolischen Wert übertragen (die AZ berichtete). Dann kann Surfen erlaubt werden. ...

"Diese attraktive Sportart trägt zum Flair Münchens bei", so SPD-Stadträtin Verena Dietl. Eine "einmalige Möglichkeit" ist das auch für Evelyne Menges (CSU): Sie hat mit ihrer Aktion "Bürgerpark Englischer Garten" mit für die Wellenreiter gekämpft. Willi Bock [weiter zum Zeitungsartikel]

Tierquälerei im Circus Krone?

Stadtrat befasst sich mit den Vorgängen im Traditionshaus

Die Tierquälerei-Vorwürfe gegen Circus Krone beschäftigen heute den Münchner Stadtrat. Das Kreisverwaltungsreferat hat die Tierhaltung des Traditionsbetriebs überprüft und berichtet nun dem zuständigen Ausschuss. Und die Behörde, soviel ist jetzt schon klar, hat in der Tat einiges zu beanstanden.

In vielen problematischen Punkten habe der Circus nach einem Gespräch mit dem KVR "freiwillig eingelenkt", heißt es iin der Sitzungsvorlage. Er habe etwa den Auslauf für seine Pferde in München ausgeweitet und für die Tournee neue Stallungen angeschafft.

Trotzdem müsse der Circus noch weiter an seiner Tierhaltung arbeiten, heißt es beim KVR. Das betreffe unter anderem die Haltung der Elefanten. Der Circus dürfe seine Dickhäuter künftig nur noch zu bestimmten Zeiten anbinden. Zudem müsse sich das Traditionshaus für seine Elefanten Beschäftigungsmaßnahmen einfallen lassen.

Wie berichtet, hatte die Tierschutzorganisation "Peta" im Dezember mit alarmierenden Berichten über den Circus für Aufsehen gesorgt. Vor allem Elefanten und ein Flusspferd würden unter unwürdigen Umständen gehalten, hieß es. CSU-Stadträtin Evelyne Menges hatte daraufhin Aufklärung gefordert, ihr Kollege Florian Vogel (Grüne) erwog gar ein Verbot der Wildtierhaltung in MÜnchen. Letzteres, so das KVR, sei aber rechtlich nicht möglich. jop [zum Zeitungsartikel]

Circus Krone will Mängel beseitigen

Nach massiver Kritik ziehen die Münchner Verantwortlichen erste Konsequenzen

MÜNCHEN Tiernummern im Zirkus sind umstritten, Tourneen oft eine Qual für die Vierbeiner. Auch der Circus Krone musste 2008 unterwegs einiges an Kritik einstecken. Die Stadt erlässt deshalb jetzt einen neuen Aufgabenkatalog, um Missstände zu beseitigen.

Die Stadt Darmstadt hatte Krone zu einem Bußgeld von 2.500 Euro verdonnert: Der Zirkus soll im November 2006 in Darmstadt Tiere ordnungswidrig gehalten haben. Drei Schweinsaffen und Pferde hätten keinen Auslauf bekommen, das Wasser fürs Flusspferd sei zu kalt gewesen, und die Elefanten hätten sich nicht richtig beschäftigen können.

Deshalb schritt das Kreisverwaltungsreferat ein. Es sprach mit dem Circus und mit Veterinären aus Tourneestädten. "Circus Krone hat in vielen problematischen Punkten vorab und freiwillig eingelenkt und bereits Abhilfe geschaffen", so das KVR in einem Bericht für den Stadtrat, den Evelyne Menges (CSU) beantragt hat. ... [weiter zum Zeitungsartikel]

Circus Krone beschäftigt den Stadtrat

MÜNCHEN Mit den Vorwürfen schlechter Tierhaltung im Circus Krone befasst sich am kommenden Dienstag der Münchner Stadtrat. Unter anderem wird es dabei um die Frage gehen, ob Wildtierhaltung weiterhin gestattet werden soll. Den Antrag darauf stellte CSU-Stadträtin Evelyne Menges. Die tierpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion will klären, welche Beanstandungen das Kreisverwaltungsreferat bei Circus Krone bislang festgestellt hat. Im Februar verurteilte das Amtsgericht Darmstadt Zirkus-Direktorin Christel Sembach-Krone zu einer Strafe von 1000 Euro wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz in zwei Fällen auf der Tournee 2006. [zum Zeitungsartikel]

Tierschützer Proteste

Stadtrat prüft Circus Krone

München - Tierquälerei, nicht artgerechte Haltung, Profit-Gier - schon seit Jahren klagen Tierschützer Bayerns Traditions-Unternehmen Circus Krone an.

Ein gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz läuft bereits. Jetzt schaltet sich auch der Münchner Stadtrat ein. Bei einem Treffen am kommenden Dienstag sollen tatsächliche Misstände bei Circus Krone überprüft werden.

Evelyne Menges, Stadträtin und Vize-Präsidentin der "aktion tier - tierrettung münchen": "Im Zweifelsfall muss einem Zirkus die Wildtierhaltung untersagt und der betroffene Tierbestand aufgelöst werden". [zum Zeitungsartikel]

Singhammer führt Kandidatenliste an

Münchner Idee: Rettung rund um die Uhr

Als Evelyne Menges wieder einmal mitten in der Nacht den Tränen nahe mit ihrem schwerkranken Welpe Morle in der Tierklinik saß, fragte sie sich wütend: "Warum gibt es eigentlich in einer Millionenstadt wie München keinen Notarzt für Tiere, der rund um die Uhr nach Hause kommt?" Königspudel Morle ist längst pumpergesund, doch sein schwieriger Start ins Leben hat Spuren hinterlassen: Vor acht Jahren konnte Evelyne Menges ihre gute Idee in die Tat umsetzen und die Münchner Tierrettung gründen. Die Rechtsanwältin und Stadträtin  betont, dass dies nur möglich war, weil der Verein "Aktion Tier - Menschen für Tiere" die Finanzierung übernahm: "Derzeit immerhin 12.500 Euro im Monat". [weiter zum Zeitungsartikel] 

Menges drängt in den Bundestag

MÜNCHEN Die Frauen in der Münchner CSU drängen nach vorne: Nachdem voriges Jahr alle acht Landtagsdirektkandidaten Männer waren und bei der Bundestagswahl im September alle vier Direktkandidaten nur Männer sind, will die Frauen-Union dagegen halten. Einstimmig erklärte sie die Münchner Stadträtin und Rechtsanwältin Evelyne Menges (49) zur Bundestagskandidatin. Sie wollen erreichen, dass sie auf dem Parteitag im März wenigstens einen guten Listenplatz bekommt. [zum Zeitungsartikel]

Bundestagswahl

Tierfreundin Menges kämpft für die CSU

München - Eine Tierfreundin für den Bundestag: Der Vorstand der Münchner Frauen-Union hat die Stadträtin Evelyne Menges (49) einstimmig als CSU-Kandidatin für die Bundestagswahl am 27. September vorgeschlagen.

Die Rechtsanwältin Menges, seit 1996 im Stadtrat, engagiert sich auch im Tierschutz. Mit der Tierrettung München hat sie die erste tierärztliche Notfallambulanz in Deutschland gegründet. [zum Zeitungsartikel]

Menges kandidiert bei Bundestagswahl

Die Münchner Stadträtin und Tierschützerin Evelyne Menges (CSU) will in den Bundestag. Der Bezirksvorstand der Frauen Union München hat beschlossen, die 49-jährige Rechtsanwältin als Kandidatin  für die Bundestagswahl am 27. September vorzuschlagen. Noch im März solld darüber entschieden werden, welchen Platz Menges auf der CSU-Liste erhält. mk [zum Zeitungsartikel]

CSU-Stadträtin Menges will in den Bundestag

Yes, we dance!

Obama-Fieber beim 61. Magnolienball im Bayerischen Hof

Schon immer wurde auf dem traditionellen Magnolienball die deutsch-amerikanische Freundschaft gefeiert und gepflegt.

In diesem Jahr aber war der 61. Ball im Hotel Bayerischen Hof beseelt von der Euphorie, die der neue US-Präsident Barack Obama auch in Deutschland ausgelöst hat. Und so wurde aus der festlichen Gala eine Art Inaugurations-Party unter dem Motto: Yes, we dance!

"Wir sind sehr stolz auf den neuen Präsidenten, der bereits im Wahlkampf betont hat, wie wichtig es ist, dass die Welt zusammenhält im Kampf gegen Armut, Terrorismus, Umweltverschmutzung und Wirtschaftskrisen" sagte Dr. Evelyne Menges, Präsidentin des Deutsch-Amerikanischen Frauenclubs München, der aktiv den Studentenaustausch mit den Vereinigten Staaten fördert .... [weiter zum Zeitungsartikel]

Minuziös wei ein Geheimtreffen

Beim Magnolienball feiern sich die Gäste selbst - und den neuen Hoffnungsträger Obama

Wer zufällig einen Blick auf den Ablaufplan des Abends warf, musste glauben, das Protokoll eines diplomatischen Geheimtreffens in den Händen zu halten - so minutiös ist alles verzeichnet: 20:10 h Begrüßung, 20.20 h Walzer. Ja, der Magnolienball, der jetzt im Bayerischen Hof gefeiert wurde, ist perfekt vorbereitet. Solle keiner denken, es gehe hier bloß ums Tanzen.

Obwohl: Getanzt, natürlich, wurde auch. Zuvor aber standen die Gäste - Josef Schmid und Evelyne Menges, Beate Merk und Thomas Goppel beim Sektempfang, redeten über die deutsch-amerikanische Freundschaft, die sich mit der Präsidentschaft Obamas hoffentlich intensivieren werde und darüber, wie der neue starke Mann in Washington wohl auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts reagiert. ... [weiter zum Zeitungsartikel]

Gemeinsame Schritte

Beim Magnolienball des Deutsch-Amerikanischen Frauenclubs im Bayerischen Hof herrscht Aufbruchstimmung

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Magnolienball

Es war ein spannender Ball wie selten und ausnahmsweise stand nicht der Tanz im Mittelpunkt. Um Barack Obama, den neuen Präsidenten der USA drehten sich die meisten Gespräche beim Magnolienball im Bayerischen Hof. Geladen hat der Deutsch Amerikanische Frauenclub. [Weiter zum Zeitungsartikel]