Treffen mit der GDL-Orsgruppe Stadtverkehr München
Treffen der Münchener CSU-Stadtratsfraktion mit der GDL-Ortsgruppe Stadtverkehr München
- Der stellv. Vorsitzende der GDL-Ortsgruppe München, Hans-Jörg Tweraser (2. von rechts) mit dem stellv. Schriftführer Achim Beyer (2. v. l.) und Schriftführer Markus Weichseldorfer (l.) in der CSU-Stadtratsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzendem Josef Schmid (rechts) und der personalpolitischen Sprecherin, Dr. Evelyne Menges (Mitte)
Am 30.06.2008 trafen sich im Münchener Rathaus auf Einladung von Stadträtin und personalpolitischer Fraktionssprecherin, Dr. Evelyne Menges, der Fraktionsvorsitzende Josef Schmid und weitere Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion mit Vorstandsmitgliedern der GDL Ortsgruppe Stadtverkehr München. Das Treffen diente einem ersten Kennen lernen. Es wurden vor allem die aktuelle Situation des Öffentlichen Personennahverkehrs in München sowie in diesem Zusammenhang die Rolle des kommunalen Verkehrsunternehmens MVG besprochen.
Beide Seiten stimmten mit ihren Einschätzungen darin überein, dass gerade unter dem Aspekt der sich langfristig verknappenden und damit verteuernden Ölreserven der Bedarf an öffentlichen Verkehrdienstleistungen steigen wird. Die CSU-Fraktion hat erst kürzlich den Plänen zum Bau einer Trambahnlinie nach St. Emmeran zugestimmt. Generell befürwortet die CSU den weiteren Ausbau des Münchener Schnellbahnnetzes und favorisiert hinsichtlich des kommunalen Verkehrsbetriebes vor allem das Heranführen von U-Bahn-Linien an S-Bahnhöfe.
Entgegen der unter dem Personal der MVG weit verbreiteten Meinung über Privatisierungsabsichten, stellte Josef Schmid klar, dass sich die CSU-Stadtratsfraktion für einen Verbleib der städtischen Verkehrsbetriebe im kommunalen Eigentum einsetzt. Die städtischen Verkehrsbetriebe dienten ebenso wie die Stadtwerke der Daseinsvorsorge in München und stünden bei Überlegungen über Privatisierungen generell nicht zur Debatte. Ein kommunales Unternehmen wie die MVG bzw. die SWM als Ganzes müsse vielmehr dem Gemeinwohl dienen. Daran wurden die SWM von der CSU gemessen.
Ebenso stellte Josef Schmid klar, dass in der Öffentlichkeit aufgegriffene Zitate gegen Quersubventionen nicht für die Verkehrsbetriebe gelten, sondern sich auf die Übernahme des Stachusbauwerks und der Liegenschaften des Olympiaparks durch die SWM beziehen. Es sei nun mal Tatsache, dass allein über den Fahrscheinverkauf solch ein städtisches Verkehrssystem nicht zu finanzieren sei.
Weitere Diskussionspunkte waren
- die erheblich verschlechterten Rahmenbedingungen für den Betrieb der MVG (gestrichene Fördermittel, EU-Wettbewerbsregeln...)
- die deutlich erhöhte Effektivität der Verkehrsbetriebe. Heute leisten viel weniger Fahrer viel mehr als noch vor ein paar Jahren.
- Sicherheit in der U-Bahn
- Fahrzeugpark der MVG
- Unruhe unter dem Personal wegen Lohnkürzungen einerseits und Gehaltserhöhungen für Geschäftsführer andererseits
- die Verweigerung der Teilnahme von CSU-Stadtratsfraktionsmitgliedern trotz mehrfacher Anfrage an Betriebsversammlungen der SWM/MVG.
Es wurde vereinbart, solche informellen Treffen zukünftig regelmäßig (etwa zwei Mal pro Jahr) durchzuführen.
